Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 verfolgt das Ziel: 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2050. Die Bundesregierung hat für die Installation und den Betrieb von Energiespeichern und Photovoltaikanlagen neue Regelungen verabschiedet. Die meisten treten ab 2023 in Kraft und sorgen für Erleichterungen, auch für private Haushalte. Die wichtigsten Änderungen sind hier zusammengefasst.
Mehr Förderungen, weniger steuerliche Hürden
Das Bundeskabinett hat am 14.09.2022 durch den Beschluss unter anderem steuerliche Verbesserungen für Energiespeicher und Photovoltaik-Anlagen beschlossen:
- Steuerbefreiung für Solaranlagen auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien bis 30 Kilowatt (kW)
Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis 30 kW Solarstrom sind ab Anfang 2023 von der Ertragsteuer befreit. Bei gemischt genutzten Immobilien liegt die Steuerbefreiung bei 15 kW pro Wohn- oder Gewerbeeinheit.
- Umsatzsteuer für Solarspeicher und Photovoltaikanlagen entfällt
Zukünftig wird auch bei Lieferung, Erwerb, Einfuhr und Installation von Stromspeichern und PV-Anlagen keine Umsatzsteuer mehr fällig. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um eine Leistung an die Anlagenbetreiber:innen handelt und die Solaranlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, installiert wird. Diese Umsatzsteuerbefreiung bedeutet, dass die Betreiber künftig nicht mehr auf die Kleinunternehmerregelung verzichten müssen, um sich die Vorsteuerbeträge erstatten zu lassen.
- Erweiterung der Beratungsbefugnis von Lohnsteuerhilfevereinen
Zudem hat das Bundeskabinett beschlossen, dass Lohnsteuerhilfevereine ihre Mitglieder künftig auch bei der Einkommensteuer beraten dürfen, wenn diese PV-Anlagen mit einer Leistung von bis zu 30 kW betreiben, die der Ertragssteuerbefreiung unterliegen. Dies hat bisher das Steuerrecht untersagt.
EnSiG-Novelle: Abschaffung der 70-Prozent-Regelung für neue Photovoltaikanlagen bis 25 Kilowatt:
Mit der EnSiG-Novelle versucht die Regierung kurzfristig mehr Stromerzeugung zur Verfügung zu stellen.
- Die „70-Prozent-Regelung“ bzw. Wirkleistungsbegrenzung, die bislang für alle Photovoltaikanlagen bis 25 kW galt, wurde im Rahmen des Energiesicherungsgesetzes im Oktober 2022 von der Bundesregierung abgekündigt. Dies gilt für alle PV-Neuanlagen seit dem 14.09.2022.
- Außerdem wird die 70-Prozent-Regelung ab dem 1. Januar 2023 auch bei allen PV-Bestandsanlagen bis einschließlich 7 kW installierter Leistung aufgehoben.
- Bei Bestandsanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 7 kW, aber weniger als 30 kW gilt die bereits im Gesetz definierte Lösung für 2023, die den Einbau eines intelligenten Messystems, eines „Smart Meters“ vorgibt, um sich von der 70-Prozent-Regel zu befreien.
- In den Ausschreibungen 2023 wird die Leistungsbegrenzung für Freiflächenanlagen von 20 auf 100 Megawatt angehoben. Zusätzlich wird ab dem Jahr 2023 aktives Repowering von Photovoltaik-Freiflächen erlaubt.
Nach dem Gesetz steht es den Anlagenbetreiber*innen der Bestandsanlagen frei, von der Regelung Gebrauch zu machen.